Vorübergehendes Gesetz zur Transparenz der Turboliquidation

Dieser Gesetz ändert Buch 2 des Zivilgesetzbuches, das Konkursgesetz und das Gesetz über Wirtschaftsdelikte in Bezug auf die Turboliquidation. Es handelt sich um eine befristete Regelung für zwei Jahre, die aber auch die Möglichkeit einer Verlängerung enthält, wenn die Absicht dazu besteht, Maßnahmen aus diesem Gesetz dauerhaft einzuführen. Turboliquidation ist die selbstinitiierte Auflösung von juristischen Personen ohne Vermögen. Anders als in Deutschland gibt es die Möglichkeit in den Niederlanden eine Gesellschaft ohne Notar und ohne Sperrfrist zu beenden. Es hat den Namen “Turboliquidation” bekommen. Das Gesetz erhöht die Transparenz bei dieser “Turboliquidation”. Damit will die Regierung Missbrauch bei der Beendigung von juristischen Personen durch Turboliquidation verhindern. Insbesondere in den Fällen, in denen die juristische Person aufhört zu existieren und Schulden hinterlässt.

Dieser Vorschlag sieht drei Maßnahmen vor. Der (ehemalige) Vorstand wird verpflichtet, eine Reihe von Finanzunterlagen offenzulegen und alle Gläubiger schriftlich zu benachrichtigen. Außerdem kann die Justitzbehörde ein Verbot für den (ehemaligen) Vorstand verhängen und die “Turboliquidation” bei der Beurteilung der Rückfälligkeit zu berücksichtigen. Die Gläubiger werden auch das Recht erhalten, die aufbewahrten Unterlagen der aufgelösten juristischen Person einzusehen, wenn der Vorstand seiner Rechenschaftspflicht nicht nachgekommen ist.

Belastingrente in Duitsland naar 1,8 procent per jaar

In Nederland hebben we belastingrente van 8% voor de vennootschapsbelasting. Voor de overige belastingen is dat 4%.In Coronatijd zijn deze rentepercentages “gematigd”. Voor de vennootschapsbelasting naar 4% en voor de overige belastingen naar 0,01%. Inmiddels zijn de percentages weer terug naar “normaal”.
De vraag is echter wat “normaal” is. In Duitsland was de rente 6% per jaar. Dat was de hoogste Duitse belastingrechter echter te hoog en deze gaf aan dat de wetgever daar vanaf 2019 iets aan moest doen.
Dat heeft men nu gedaan. Er is een wetsontwerp ingebracht wat voorstelt de rente vanaf 2019 op 0,15% per maand vast te stellen, wat dus 1,8% per jaar is.
Per januari 2026 zal dit percentage geëvalueerd worden.

Tja…en dan gaat nu de rente op de markten weer omhoog..

Die Praxis der “offenen” Kommanditgesellschaft wird geschlossen

Aktuelle Situation Kommanditgesellschaft in den Niederlanden

Jedes Land hat seine eigenen Rechtsformen. Diese Rechtsformen sind manchmal körperschaftsteuerpflichtig und manchmal nicht. In den Niederlanden haben wir zum Beispiel (auch) die Kommanditgesellschaft. Dabei handelt es sich wie in Deutschland um eine Vereinbarung zwischen dem Kommanditisten und dem geschäftsführenden Gesellschafter (Komplementär) , wobei der Komplementär die Haftung und das Management übernimmt und der Kommanditist Geld zur Verfügung stellt. Diese Form ist normalerweise nicht körperschaftsteuerpflichtig. Das besondere in den Niederlanden ist das, wenn die Anteile des Kommanditisten ohne die Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden können, wird die Kommanditgesellschaft als “offen” bezeichnet wird. Sie unterliegt dann der Körperschaftssteuer.

Situation der KG in Deutschland

In Deutschland gibt es diese Rechtsform auch, die Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG genannt). Die Deutschen machen nur bisher keinen Unterschied zwischen einem “offenen” und dem normalen KG. Die KG haftet nicht für die Körperschaftssteuer. Es wird auch gesagt, dass das KG transparent ist.

Das bedeutet, dass die Gewinne der KG nicht erst mit der Körperschaftsteuer und dann mit der Einkommensteuer besteuert werden, sondern sofort mit der Einkommensteuer. Dies macht einen Unterschied in der Besteuerung und in der letztendlichen Steuerbelastung.

Die aktuelle deutsch-niederländische Praxis

Deutsche, die in den Niederlanden investieren, nutzen regelmäßig die “offene” Kommanditgesellschaft. Nach niederländischem Recht ist diese Gesellschaft  körperschaftsteuerpflichtig. Nach deutscher Auffassung ist diese Kommanditgesellschaft mit der KG identisch und transparent. Dies kann ganz einfach dazu führen, dass niederländische Gewinne in den Niederlanden mit nur 15 % (biss 25%) besteuert werden und dann – weil die Deutschen die offene Kommanditgesellschaft “nicht sehen” – diese Gewinne in Deutschland direkt der Einkommensteuer unterliegen. Diese Einkommenssteuer behauptet dann, dass der Gewinn bereits in den Niederlanden versteuert wurde, wodurch sie einen Vorteil erhält. Neben diesem Aufbau, der zu einer Mäßigung der Rate führt, gibt es kompliziertere Strukturen, die bereits als Konstruktionen bezeichnet werden können. Diese werden bereits durch internationale Abkommen bekämpft, sind aber noch nicht ganz verschwunden.

Steuerabkommen und KG und CV

Im Steuerabkommen haben sich die Niederlande und Deutschland auf Regeln zur Lösung der Doppelbesteuerung geeinigt. Es wurde jedoch vereinbart, dass im Falle der Nichtbesteuerung, z.B. bei sogenannten hybride Strukturen, eine weitere Verständigung  stattfindet. Dies hat bisher zu keinen weiteren Regelungen geführt.

Konsultationsdokument zur Änderung der Steuerqualifikationspolitik für juristische Personen

Im Internet gibt es nun einen Gesetzesentwurf, der vorschlägt (für die “offene” Kommanditgesellschaft), diese unterschiedlichen Auslegungen von CV und KG anzupassen. Konkret bedeutet dies, dass die “offene” Kommanditgesellschaft, ähnlich wie die KG in Deutschland, transparent wird und somit nicht mehr körperschaftsteuerpflichtig ist.  Die Partner werden somit direkt in den Niederlanden steuerpflichtig. Das Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Zum Ende des Jahres 2021 gelten die Aktivitäten der “offenen” Kommanditgesellschaft als auf die Gesellschafter übertragen. Dies kann also zu einem Gewinn führen. Hierfür sind komplizierte Übergangsmaßnahmen vorgesehen.

Was macht Deutschland

In Deutschland geht Man in die andere Richtung. In ein am 19. Marz 2021 veröffentlichen Referentenentwurf wird die Möglichkeit (Option) eingeführt das Personengesellschaften und Partnerschaft Gesellschaften (auch die KG), wie eine Kapitalgesellschaft besteuert wird.

Konsequenzen für die Praxis

Alle Strukturen, die derzeit eine „open“ CV oder eine KG enthalten, müssen überprüft werden. Sowohl auf der niederländischen als auch auf der deutschen Seite. In den Niederlanden ist das Eingangsdatum noch unbekannt. Nach Anlass der verschiedenen Kommentare, wird der Gesetzesentwurf vielleicht noch geändert.

Duitse bijtelling nu 3% per jaar mits… / Geltwerter Vorteil 0,25 pro Monat vom Listenpreis

De Nederlandse bijtelling voor electroauto’s gaat langzaam weer omhoog. In 2020 nog 8% tot een cataloguswaarde van 45.000 Euro. Voor plug in’s is het voordeel al lang weg. Anders bij onze oosterburen. Daar gaat de bijtelling nog steeds omlaag. In 2020 aangeschafte electrische auto’s met een cataloguswaarde tot 40.000 Euro is de bijtelling 0,25% per maand. Maal 12 is dat 3% per jaar als we met Nederland willen vergelijken. Let op: in Duitsland betaal je ook nog iets voor de woon-werk ritten. Die worden als privé gezien.

Ook de plug- in doet nog mee. Die zit nog op 0,5% per maand is 6% per jaar. Maar hij moet of maximaal 50 gram Co2 uitstoten, of puur electrisch minstens 40 kilometer ver komen.

Auf Deutsch

Die Welt von 13. Marz:
Viele Selbstständige und Arbeitnehmer dürfen einen Dienstwagen auch privat nutzen. Diesen „geldwerten Vorteil“ müssen sie jedoch versteuern: normalerweise jeden Monat mit 1 Prozent des Bruttolistenpreises des Autos. Hinzu kommt noch eine Arbeitsweg-Pauschale von 0,03 Prozent pro Kilometer für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Das gilt und bleibt so für alle Benziner und Diesel.

Elektro- und Hybridautos, die 2019 gekauft oder geleast wurden, waren schon im letzten Jahr steuerlich begünstigt. Das hat der Staat jetzt noch ausgebaut. Für ab diesem Jahr angeschaffte emissionsfreie Elektroautos mit einem Listenpreis von höchstens 40.000 Euro gilt: Sie müssen nur noch ein Viertel des Preises bei der Steuer ansetzen – Sie versteuern also unterm Strich nur noch 0,25 Prozent vom Listenpreis. Für ein solches E-Auto zahlen Sie als Arbeitnehmer folglich relativ wenig Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Und der Arbeitgeber oder der Selbstständige bekommt einen Umweltbonus von bis zu 6.000 Euro vom Staat und der Autoindustrie.

Etwas geringer fällt die Förderung für ein aufladbares Hybridauto (Plug-in-Hybrid) aus. Dafür dürfen Sie den halben Preis als geldwerten Vorteil ansetzen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die da wären: Entweder beträgt der CO2-Ausstoß pro gefahrenen Kilometer maximal 50 Gramm. Oder der Hybrid kann rein elektrisch mindestens 40 Kilometer weit fahren.

Bericht : DAV Belgien, Niederlande und Luxemburg, Tagesseminar mit dem Thema „Holdingsgesellschaften in Benelux und Deutschland – ein Ländervergleich“ am 08.11.2018 in Köln

DAV Belgien, Niederlande und Luxemburg:
Tagesseminar mit dem Thema „Holdingsgesellschaften in Benelux und Deutschland – ein Ländervergleich“ am 08.11.2018 in Köln

Am Donnerstag, den 08.11.2018, fand in Köln das erste gemeinsam organisierte Tagesseminar des DAV Belgien, des DAV Niederlande und des DAV Luxemburg mit dem Thema „Holdinggesellschaften in Benelux und Deutschland – ein Ländervergleich“ statt. Zur großen Freude der Organisatoren stellte die Wirtschaftskanzlei GÖRG hierfür ihre Räumlichkeiten in der Domstadt zur Verfügung, sodass die Teilnehmer dem Geschehen bei einem grandiosen Ausblick auf die Stadt folgen konnten.

Das Seminar erstreckte sich auf vier Module, wovon zwei am Vormittag und zwei am Nachmittag stattfanden. Jedes Modul enthielt je einen Vortrag eines Fachvertreters aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland. Jede Einheit endete mit einer Paneldiskussion. Hierbei wurden die Vor- und Nachteile sowie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Länder beleuchtet, außerdem konnten die Seminarteilnehmer Fragen an die Redner richten.  Hierbei entstanden insgesamt spannende und aufschlussreiche Debatten.

Das erste Modul beschäftigte sich mit der Gründung von Holdinggesellschaften. Es ging dabei um die ratio legis der Errichtung von Holdingstrukturen, um Holdingformen und um zu beachtende Gründungsformalien. Mit Blick auf Belgien startete Laura Sproten, Rechtsanwältin Kocks und Partners Brüssel, mit dem ersten Vortrag in den Tag. Sie sprach über die Pros und Contras von dortigen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften und verglich die belgische GmbH („société privée à responsabilité limitée – sprl“ oder „besloten vennotschap met beperkte aansprakelijkheid – bvba“) mit der belgischen AG („société anonyme – sa“ oder „naamloze vennootschap – nv“).

Joram Moyal, Partner Moyal & Simon Luxemburg, trug im Weiteren über die Gründung und formellen Anforderungen von Holdinggesellschaften in Luxemburg vor. Solche seien dort typischerweise als SPF („Société de Gestion de Patrimoine Familial“) oder als Soparfi („Société de Participations Financieres“) organisiert. Daneben umfasste sein Redebeitrag auch die Anforderungen an andere Gesellschaftsformen in Luxemburg wie die AG („Société anonyme“) und die GmbH („Société à responsabilité“). Hervorzuheben sei bezüglich diesen beiden Gesellschaften, dass das Bankkonto hierfür zwingend vor der Gründung der Gesellschaft eröffnet werden müsse, wobei dessen Anlegen generell sehr zeitintensiv sei.

Für die Niederlande schloss sich Matthijs van Rozen, Partner Kienhuis Hoving Enschede, an. Er teilte den Seminarteilnehmern mit, dass die B.V. („besloten vennootschap“) die in den Niederlanden gängigste Rechtsform für eine Holdinggesellschaft darstellt. Die N.V. („naamloze vennootschap“) und die U.A. („Coöperatie“) würden weniger für diesen Zweck verwendet werden. Mit Blick auf die Gründung der B.V. hob er hervor, dass hierfür kein gesetzliches Mindestkapital mehr erforderlich sei.

Die deutsche Perspektive übernahm Dr. Adalbert Rödding, Partner GÖRG Rechtsanwälte. Als Rechtsformen für eine Holdinggesellschaft kämen in Deutschland sowohl Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH) als auch Personengesellschaften (OHG, GbR, KG) sowie die Societas Europeae in Betracht. Neben den jeweiligen Gründungsformalitäten diesbezüglich zeigte er die Übertragung von Beteiligungen auf die Holding auf. Dies könne entweder durch rein schuldrechtliche Kaufverträge oder im Wege von gesellschaftlich veranlassten Maßnahmen, in der Regel offene Einlagen, geschehen.

Sodann wurde das Gesellschaftsrecht auch schon wieder verlassen und man stieg mit dem zweiten Modul in die Besteuerung von Holdinggesellschaften ein. Wolfgang Oepen, Director Tax & Legal Adivsers KMPG, (Belgien), Eric van Nugteren, Geschäftsführer Van Nugteren B.V., (Niederlande), Raquel Guevara, Partner Norton Rose Fulbright Luxemburg, (Luxemburg) und Dr. Adalbert Rödding, Partner GÖRG Rechtsanwälte, (Deutschland) sprachen über Körperschaftssteuersätze und Veranlagungsverfahren in Benelux und Deutschland. Themen waren ebenso Steuerbefreiungen, Abschreibungen, Dividenden und Zinsen.

Wolfgang Oepen, Director Tax & Legal Adivsers KMPG, erwähnte im Rahmen der seit 2017 stattfindenden großen Steuerreform in Belgien insbesondere die voraussichtlich ab 2019 in Kraft tretende belgische Zinsschranke sowie die ab dem kommenden Jahr erstmalig begrenzte Möglichkeit der Gruppenbesteuerung. Daneben wies er darauf hin, dass in Belgien kein Sonderbesteuerungsregime für Holdinggesellschaften vorherrsche. Steuersubjekte seien stets die typischen Rechtsformen von Holdinggesellschaften selbst.

Auch in den Niederlanden sei im Rahmen der derzeit dort andauernden Steuerreform ab dem Jahr 2019 eine Zinsschranke geplant. Dies teilte Eric van Nugteren, Geschäftsführer Van Nugteren B.V., mit. Im Hinblick auf das Besteuerungsverfahren schilderte er, dass für Holdinggesellschaften in den Niederlanden ebenso kein Sonderbesteuerungsregime gelte. Steuervorauszahlungen seien nicht obligatorisch, allerdings müssten diese vor dem 01.05. eines jeden Jahres beantragt werden. Ansonsten drohe ein Zinssatz von 8%. 
Raquel Guevara, Partner Norton Rose Fulbright Luxemburg, hielt fest, dass reine Holdinggesellschaften in Luxemburg nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Zudem sprach sie in puncto inländischer Freistellungen über das neu eingeführte und ab 2018 anwendbare OECD-konforme IP System. Daneben wies sie auf die anstehende, noch nicht verabschiedete Steuerreform in Luxemburg hin, welche zahlreiche Neuerungen beabsichtigt. So soll beispielsweise auch dort ab 2019 eine Zinsschranke und ab 2020 eine Wegzugsbesteuerung eingeführt werden. In diesem Zusammenhang seien ebenso die Anti-Hybride-Regeln zu berücksichtigen.
Auch in Deutschland bestehe kein Sonderbesteuerungsregime für Holdinggesellschaften. Zudem sehe das deutsche Körperschaftssteuerrecht hauptsächlich subjektive Steuerbefreiungen vor.  Dies teilte Dr. Adalbert Rödding, Partner GÖRG Rechtsanwälte, den Seminarteilnehmern mit. Im Gegensatz zu den Beneluxländern sei Deutschland außerdem schon seit längerem Vorreiter einer Zinsschranke, wobei diesbezüglich aber die bekanntlich starke verfassungsrechtliche Kritik zu berücksichtigen sei.

 

Nach dem Mittagessen, bei welchem die Teilnehmer die Gespräche in lockerer Atmosphäre auf der Dachterrasse fortführten und neue Kontakte knüpften, richtete sich der Blick im Rahmen des dritten Moduls auf den internationalen Kontext einer Holdinggesellschaft. Im Fokus standen dabei EU Vorgaben, Internationale Antimissbrauch-Regelungen und Black listings. Daneben wurden auch die Anerkennung und Anfechtung von Holdingstrukturen durch nationale Steuerbehörden sowie nationale Antimissbrauch-Regelungen näher betrachtet.
Für Belgien bezog Prof. Dr. Axel Cordewener, Institut für Steuerrecht an der KU Leuven, Stellung. Er verdeutlichte zunächst mit einem anschaulichen Fallbeispiel die Ausgangssituation von sogenannten „inbound“-Investitionen. Im Folgenden bettete er diese mit weiteren Exempeln in den EU-rechtlichen Rahmen mit Blick auf die Grundfreiheiten, die Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU und die Zins-/Lizenzgebühren-RL 2003/49/EU ein, womit er auch den Rahmen des gesamten Moduls für seine Mitredner schuf. Zuletzt folgte seinerseits die Betrachtung solcher Investitionen in Belgien. Eine wichtige Rolle spiele diesbezüglich die Quellensteuerbefreiung. Dem gleichen Prinzip folgten die Ausführungen zu sogenannten „outbound“-Investitionen. Der unionsrechtliche Rahmen sei dabei neben den Grundfreiheiten und der Mutter-Tochter-Richtlinie von der „Anti-BEPS“-Richtlinie 2016/1164 (ATAD I ab 01.01.2019) geprägt. Nach den Ausführungen von Prof. Dr. Axel Cordewener, Institut für Steuerrecht an der KU Leuven, gelte für die Dividenden der Holding in Belgien die Freistellungsmethode nach Art. 2 WIB/CIR. Wichtig sei außerdem, dass das Körperschaftssteuerrecht in Belgien bisher keine Hinzurechnungsbesteuerung der von einer Auslandsgesellschaft erzielten Einkünfte beim Gesellschafter kenne. Die Umsetzung von ATAD I sei für das Körperschaftssteuerrecht ab 01.01.2019 angestrebt.

Dr. Adalbert Rödding, Partner GÖRG Rechtsanwälte, betrachtete im Weiteren die nationale Lage bezüglich beider Investitionsarten in Deutschland. Im Rahmen der „inbound“-Investitionen regele dort grundsätzlich eigentlich § 50d Abs. 3 EStG die Besteuerung der laufenden Einkünfte. Allerdings finde diese Norm angesichts ihrer Nichtkonformität mit den Anforderungen des EU-Rechts in ihrer Altfassung keine Anwendung mehr (vgl. EuGH, Urteil vom 20.12.2017- C-504/16 und C-613/16). Folglich seien in Deutschland derzeit einige Fragen offen, sodass seitens des Gesetzgebers dringender Handlungsbedarf bestehe. Mit Blick auf Veräußerungsgewinne in Deutschland zeigte Dr. Adalbert Rödding, Partner GÖRG Rechtsanwälte, weiter die Probleme der sogenannten Schachtelstrafe nach § 8 Abs. 3 S. 1 KStG auf. Für Dividenden der Holding gelte in Deutschland wie in Belgien die Freistellungsmethode (§ 8b Abs. 1 KStG). Im Gegensatz zu Belgien kenne das deutsche Recht aber schon seit 1972 eine Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 ff. AStG).

Joost van Helvoirt, Partner Loyens & Loeff N.V., übernahm im Folgenden die Ausführungen für die Niederlande. Im Rahmen der „inbound“-Investitionen zeigte er die Voraussetzungen für eine beschränkte niederländische Körperschaftssteuerpflicht auch hinsichtlich Zinsen und Lizenzgebühren auf. Außerdem nannte er Möglichkeiten für eine Befreiung von der Kapitalertragssteuer auf Dividenden. Zu berücksichtigen gelte in diesem Zusammenhang ebenfalls die Anti-Missbrauchsklausel, die am 01.01.2018 in den Niederlanden in Kraft trat. Bis dato bestünde dort keine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren. Eine solche Einführung könnte aber möglicherweise ab 01.01.2021 stattfinden.

Zuletzt stellte Mario Di Stefano, Managing Partner DSM Luxemburg, dar, wie Luxemburg in dieser Thematik aufgestellt ist. Mit Blick auf Dividenden komme für die luxemburgische Soparfi ein Schachtelprivileg zur Anwendung. Allerdings müssten dafür bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden (Status der Tochtergesellschaft, Beteiligungsquote, Mindesthaltedauer). Ebenso könne die Soparfi bei Einhaltung bestimmter Vorgaben betreffend derselben genannten Aspekten auch von Veräußerungsgewinnen, der Quellensteuer und der Vermögenssteuer befreit werden. Ebenso äußerte sich Mario Di Stefano, Managing Partner DSM Luxemburg, zu den Bestimmungen der Missbrauchsbekämpfung und zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in Luxemburg.

Das vierte und letzte Modul schloss sich an eine Kaffeepause mit weiteren Unterredungen der Seminarteilnehmer an. Schwerpunkt war auch hierbei das internationale Umfeld einer Holdinggesellschaft. Als Fortsetzung zu Modul drei standen Aspekte wie Verrechnungspreise, die Mehrwertsteuer, die Verlagerung in EG/EWR und Drittstaaten (Formalien/Wegzugsbesteuerung) sowie die Auflösung und der Verkauf von Holdinggesellschaften auf dem Plan. Hierzu sprachen Wolfgang Oepen, Director Tax & Legal Adivsers KMPG, für Belgien; Dr. Jochen Bahns, Partner Flick Gocke Schaumburg, für Deutschland und Raquel Guevara, Partner Norton Rose Fulbright Luxemburg, für Luxemburg

Matthijs van Rozen und Dr. Arjen Westerdijk, beide Partner Kienhuis Hoving Enschede, teilten sich in diesem Modul den Vortrag für die Niederlande.

Wolfgang Oepen, Director Tax & Legal Adivsers KMPG; schilderte insbesondere, dass in Belgien seit 2016 kodifizierte Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten bestehen. Außerdem sei ein Advanced Pricing Agreement (APA) möglich. Ebenso finde ab 2019 eine steuerliche Wertaufstockung bei Immigration oder Überführung nach Belgien statt. Zu beachten sei ebenfalls, dass seit 2018 neue Vorschriften zur Kapitalherabsetzung bestehen und ab 01.01.2019 auch die Option zur steuerpflichtigen Vermietung belgischer Immobilien bestehe.
Dr. Jochen Bahns, Partner Flick Gocke Schaumburg, sprach ebenso die in Deutschland kodifizierten Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten an. Als praxisrelevantes Beispiel im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen nannte er die Fremdüblichkeit von konzerninternen Darlehen und zwei in Deutschland dahingehend anhängige Verfahren (FG Münster vom 7.12.2016, Az. Rev. I R 4/17 und FG Köln vom 29.06.2017, Az. Rev. I R 62/17). Als Spezialfall mit Blick auf die Verlagerung ins Ausland führte er die Verlagerung des deutschen Verwaltungssitzes ins Ausland an. Auch in Deutschland existiere eine steuerliche Wertaufstockung bei Zuzug oder Überführung nach Deutschland.

Mit Blick auf Luxemburg berichtete Raquel Guevara, Partner Norton Rose Fulbright Luxemburg, insbesondere über die Bewertungsgrundsätze bis zur Anwendung der ATAD-Bestimmungen ab 01.01.2010 und das Bewertungsprinzip nach Inkrafttreten dieser Regelungen.
Für die Niederlande begann Matthijs van Rozen, Partner Kienhuis Hoving Enschede. Er schilderte den Verlauf der Auflösung („ontbinding“) einer Gesellschaft sowie die grenzüberschreitende rechtliche Verschmelzung („fusie“). Dabei erwähnte er die vereinfachte Möglichkeit für eine Mutter/Tochter Verschmelzung.  Als letzter Redner des Tages beleuchtete Dr. Arjen Westerdijk, Partner Kienhuis Hoving Enschede, die organschaftliche Haftung der Gesellschafter einer Holdinggesellschaft in den Niederlanden und rundete somit das interessante und erfolgreiche Tagesseminar ab. Bei den Kapitalgesellschaften gäbe es dort grundsätzlich keine persönliche Haftung der Geschäftsführer, nur in Ausnahmefällen komme eine Durchgriffshaftung (intern oder extern) in Betracht. Den letzten Punkt des Tages stellte die 403-Erklärung dar. Diese war den meisten Seminarteilnehmern bislang unbekannt. Dr. Arjen Westerdijk, Partner Kienhuis Hoving Enschede, erklärte, dass diese auf die entsprechende Vorschrift aus dem zweiten Buch des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgehe. Mit einer solchen Konzernerklärung übernehme die Muttergesellschaft die Haftung für die Schulden der Tochtergesellschaft.

Ein herzlicher Dank geht an alle 48 Seminarteilnehmer für die rege Beteiligung sowie die Kanzlei GÖRG für die Unterstützung bei der Organisation und die Bereitstellung der tollen Räumlichkeiten!

 

 

 

Innovatiebox in Duitsland? Forschungsförderung in Deutschland?

Nach ein Bericht im Handelsblatt von 6. September sollen das Wirtschafts- und Bildungsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, sich auf die  Ausgestaltung der Förderung vereinbart haben.

Es sollen übrigens nur Unternehmen mit bis zu 3 000 Beschäftigten in den Genuss der Förderung kommen. Die Unterstützung soll auf zwei Millionen Euro pro Unternehmen und Jahr und 15 Millionen Euro pro Vorhaben begrenzt werden. Was ist die Förderung: 25 Prozent der Personalkosten für ihre Forscher und Entwickler oder der Kosten für Auftragsforschung kann man steuerlich geltend machen. Die bestehende Förderung für Projekte soll bestehen bleiben. Wenn ein Unternehmen Verluste macht soll die Förderung ausgezahlt werden. Frühestens werde die Deutsche Unternehmen die Regelung ab 1-1-2020 benutzen können.

Deutschland ist einer von 7 OECD Länder (34 Mitglieder) die noch keine Fördering haben.

Update: es gibt jetzt ein Gesetzesentwurf. Ob und wie dieser zum Gesetz wird ist ab zu warten. Geplant ist dass das Gesetz ab 2020 in Kraft tritt.

Volgens een bericht van donderdag 6 September in het Duitse Handelsblatt hebben een tweetal Duitse ministeries een akkoord gesloten over de contouren van de Duitse Innovatie bevorderende belastingmaatregel. Het gaat gelden voor ondernemingen tot 3000 medewerkers. Men kan maximaal ondersteuning krijgen van 2 miljoen per onderneming en 15 miljoen per project. Het gaat er om dat men 25% van de personeelskosten voor speur en ontwikkeling extra kan aftrekken. Bij verlies zou het toch uitbetaald worden. Bestaande subsidies blijven bestaan. Op zijn vroegst gaat de regeling in 2020 in. Duitsland is een van de 7 OESO (34 leden) landen die nog geen dergelijke belastingregeling heeft.

Update: er ligt nu een wetsvoorstel. Het is af te wachten of en hoe het wetsvoorstel wet gaat worden. De geplande inwerkingtreding is 2020.

Salarysplit met Duitsland

Daar je werkt, daar betaal je ook belasting. Logisch. Als een werknemer in meerdere landen werkt, dan is het eigenlijk ook logisch dat hij of zij ook in meerdere landen belasting betaald. Daar gaat onze wet loonbelasting en het “Lohnsteuergesetz” (we hebben het in dit artikel over Duitsland) wel vanuit.

Nu zou dat bij werkzaamheden die maar heel even in het buitenland worden gedaan tot een heleboel gedoe leiden. Een dag naar de beurs in Hannover? Aanmelden, verlonen, aangifte doen en betalen. Dat is uiteraard niet te doen. Vandaar dat landen in hun onderlinge belastingverdragen vrijwel altijd hebben afgesproken dat deze belastingheffing pas ingaat als de werknemer ca. een half jaar in het buitenland werk, of dat zijn beloning feitelijk door het buitenlandse bedrijf wordt betaald, of dat zijn werkgever al zelf een fiscale vestiging in het buitenland heeft. In beide laatste gevallen is is men al bij de Duitse fiscus bekend en is het meestal ook geen moeite om een (extra) werknemer in de administratie op te nemen en te verlonen.

Er is dan sprake van een zogenaamde “salary split”, of zoals de Duitsers het noemen “payroll-split”.  Maar is dat nu zo erg dat het salaris in twee (of meer) landen belast wordt? De Duitsers kennen een algemene  hoge belastingvrije som van (tarief 2018) 9.000 Euro. Verder heeft men in Duitsland een maximaal tarief aan inkomstenbelasting van 45%. Daartegenover betaal je bij ons maximaal 52% belasting. Duitsland lijkt dan ook bij de belastingheffing wel een voordeel te hebben.

Zo ligt het voor de hand om bij het af en toe in Duitsland uitoefenen van de dienstbetrekking, een salary-split te overwegen.

We hebben al aangegeven dat als  de werknemer minder dan een half jaar in Duitsland werkt, Duitsland in principe niet heft.  We zullen dus voor heffing moeten zorgen. Dat kan door voor de in Duitsland gewerkte tijd op de loonlijst van een Duits (concern) bedrijf te gaan staan. Dat bedrijf mag deze kosten dan niet aan de oorspronkelijke werkgever doorbelasten. Maar zou het Nederlandse bedrijf de loonkosten van haar medewerker toch al aan een Duits bedrijf in rekening brengen, dan kan men de medewerker ook daar voor een aantal dagen  op de loonlijst zetten. Uiteraard werkt dat het beste in concernverband.

Zijn er ook obstakels? Uiteraard. Zoals in een eerder artikel geschreven is Duitsland een land van “Vorschriften”. Dus zo zijn er wel een paar attentiepunten. De Duitse fiscus heeft er een paar in een Besluit opgesomd:

  • Een schriftelijke arbeidsovereenkomst met de Duitse werkgever,
  • het echt uitoefenen van het werk in Duitsland en documentatie over de werkdagen aldaar door middel van reiskostendeclaraties, stempels etc,
  • verder moet de vergoeding reëel zijn en mag er geen doorbelasting zijn naar de oorspronkelijke werkgever.

Het is in principe al mogelijk als de werknemer maar voor beperkte tijd in Duitsland gaat werken.  De Nederlander die in Duitsland werkt maar in Nederland woont en nog een substantieel (men noemt 25%) van zijn loon fysiek in Nederland blijft verdienen, blijft in Nederland verzekerd. De Nederlander zal zo ook niet voor een te groot gedeelte in Duitsland belast willen worden. Een salary -split is leuk voor de belastingen. Zodra de verzekeringen een rol gaan spelen ziet het plaatje er totaal anders uit.

Tenslotte: salaris is meestal loon in geld. Uiteraard heeft de werknemer liever een Duitse auto ter beschikking gesteld. Dat kan met veel passen en meten. Stof voor een volgend artikel.

Dit artikel is ook verschenen in https://www.ondernemersbelang.nl/kennisbank/salarysplit-met-duitsland/

 

Bijtelling in Duitsland / Steuernachlass für Elektro Dienstwagen

Das Bundeskabinett hat einen Steuernachlass für Elektro-Dienstwagen beschlossen. Kauft oder least Ihr Arbeitgeber ein E-Auto oder einen Hybrid zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021, müssen Sie für die private Nutzung pro Monat 1 Prozent vom halben Listenpreis versteuern. Verbrenner werden weiterhin mit 1 Prozent des vollen Listenpreises versteuert. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Het stond in de kabinetsplannen, maar nu wordt de regeling vrijwel zeker ingevoerd. Voor echte electrische auto’s en hybride’s (!) wordt de bijtelling gehalveerd! Het was eerst 1% van de cataloguswaarde per maand, het is nu de helft. Of …1% van de helft van de cataloguswaarde.

Al eerder schreef ik dat de Outlander PEHV wellicht een rivival in Duitsland gaat krijgen. Dat zou zomaar mogelijk zijn.