Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 12.10.2017 im Fall eines niederländischen Autofahrers entschieden, den das Amtsgericht Düren wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt hatte (Az.: C-278/16).
Alle „wesentlichen Unterlagen“ müssen übersetzt sein
Der Strafbefehl war in deutscher Sprache abgefasst. Nur die Rechtsbehelfsbelehrung fügte das Gericht auf Niederländisch bei. In der Folge ging es vor dem Landgericht Aachen um die Frage, ob der Strafbefehl überhaupt wirksam zugestellt worden sei. Eine EU-Richtlinie sieht nach Angaben des Gerichtshofs nämlich vor, dass Verdächtige oder Beschuldigte alle „wesentlichen Unterlagen“ in Übersetzung bekommen, wenn sie die Verfahrenssprache nicht verstehen.
EuGH: Strafbefehl ist „wesentliche Unterlage“
Der Gerichtshof urteilte nach eigenen Angaben nun, dass ein Strafbefehl zu minder schweren Straftaten eine „wesentliche Unterlage“ im Sinn der Richtlinie darstellt. Ein solcher Strafbefehl, der zugleich Anklageschrift und Urteil sei, müsse deshalb übersetzt werden, wenn der Empfänger die ursprüngliche Sprache nicht beherrsche. Sonst könne der Betroffene die Vorwürfe nicht verstehen und sich nicht dagegen verteidigen.
Bron: Beck-aktuell
Als je het bovenstaande kunt lezen dan heeft zal deze uitspraak (bij een onverhoopte overtreding) waarschijnlijk geen hulp bieden. Voor hen die de duitse taal niet machtig zijn staat hier dat de Duitse rechters hun uitspraken en andere belangrijke stukken evt. in de taal van de ontvanger moeten laten vertalen.
